Ratsvorsitzender Graffstedt nimmt Bezug auf die zu der Vorlage 19-11165 vorliegenden Änderungsanträge 19-11180, 19-11189, 19-11165-01, 19-11233 und 19-11238 und erklärt, dass der Änderungsantrag 19-11189 zurückgezogen wurde und der Änderungsantrag 19-11238 die Änderungsanträge 19-11233 und 19-11180 ersetzt. Damit liegen die Änderungsanträge 19-11165-01 und 19-11238 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Diese Änderungsanträge werden von den jeweiligen Antragstellern eingebracht und begründet. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag 19-11238 zur Abstimmung.

Beschluss:

1.  Der nachfolgend beschriebenen Lösung für ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig, mit Einführung zum 1. September 2019 wird zugestimmt.

2. Diese Übergangslösung gilt bis zur Einführung eines regions- oder niedersachsenweit gültigen kostengünstigen Schülertickets.

3. Das kostengünstige Schülerticket gilt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Braunschweig.

4. Die Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden sowie Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes pro Monatsticket beträgt 15,- Euro.

5. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

6. Der Rat der Stadt Braunschweig bekräftigt, dass dieser Beschluss eine Übergangslösung darstellt bis zur Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig auf Einführung eines regionsweiten kostengünstigen Schülertickets oder bis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Niedersachen auf Einführung eines landesweiten kostengünstigen Schülertickets. Dabei ist zu beachten, dass mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des Schülertickets auf die Region Braunschweig oder das Land Niedersachsen auch eine Preiserhöhung zu erwarten ist.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen