Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.7: Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen:

  Stellungnahme 19-11642-01

Zu TOP 7: Umbesetzung in Ausschüssen:

  Vorlage 19-11630

Zu TOP 11: Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig:

  Vorlage 19-11425-01

Zu TOP 13: Haushaltsvollzug 2018:

  Mitteilung 19-11310-01

Zu TOP 21: Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig:

  Vorlage 19-11632 und Änderungsantrag 19-11719

Zu TOP 28: Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung:

  Änderungsantrag 19-11692

Zu TOP 29.1: Programm zur Förderung lokaler Hebammen:

  Änderungsantrag 19-11519-02

Zu TOP 29.4: Erhalt der Rotbuche in Waggum:

  Stellungnahme 19-11559-02 und Änderungsantrag 19-11740

Zu TOP 29.5: Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in                              Braunschweig:

  Stellungnahme 19-11168-01 und Änderungsantrag 19-11739

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der unter TOP 5.5 aufgeführte Antrag 19-11517 – Keine sachgrundlosen Befristungen- in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.09.2019 zurückgestellt wurde und die Beratung hierüber in der heutigen Sitzung entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 31 bis 35 vorgesehen sind und stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:10 Uhr in die Beratung ein.