Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag 19-11518 ein und begründet diesen. Nach  Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die am 26.01.2016 beschlossene Vereinbarung mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH über die zwangsweise Ausschüttung eines Teils des Gewinnes der Nibelungen-Wohnbau-GmbH an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird fristgerecht zum 31.12.2019 gekündigt.

Der gesamte Gewinn verbleibt in der Nibelungen-Wohnbau GmbH und wird für die Schaffung von preiswerten Wohnraum verwendet.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt