Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag 19-11521 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

„Ab sofort wird nicht mehr für die Bundeswehr oder andere militärische Organisationen geworben."

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt