Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 19-11483 der Änderungsantrag 19-11613 vorliegt. Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag 19-11483 und Ratsherr Dr. Mühlnickel den Änderungsantrag 19-11613 ein. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 19-11613 und anschließend über den Antrag 19-11483 in geänderter Fassung (ohne Ziffer 2 des Beschlussvorschlages) abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird darum gebeten, möglichst zeitnah eine Infoveranstaltung zu organisieren und durchzuführen, bei der ausführlich über die geplante Neuausrichtung der Energieproduktion bei BS|Energy informiert wird. Bei dieser Veranstaltung sollten Vertreter*innen von BS|Energy und/oder Veolia ausführlich über die Umstellung des jetzigen Kohlekraftwerkes auf die Verbrennung von Altholz und die sich daraus ergebenden Konsequenzen berichten. Zu diesen Konsequenzen gehören u.a. auch die Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz. Insbesondere könnte ein detaillierter Vergleich der Emissionen des jetzigen Kohlekraftwerkes mit dem zu erwartenden Schadstoffausstoß des künftigen sog. Altholzkraftwerks hilfreich sein, um Vor- bzw. Nachteile der geplanten Investitionen besser verstehen und einschätzen zu können.

Diese Infoveranstaltung sollte zumindest ratsöffentlich sein. Sollte dem von Seiten der Unternehmen BS|Energy oder Veolia nichts entgegenstehen, kann eine solche Infoveranstaltung aber auch für weitere interessierte Bürger*innen geöffnet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen