Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage die Ergänzung 19-11270-01 und der Änderungsantrag 19-11692 vorliegen. Ratsherr Möller bringt anschließend den Änderungsantrag 19-11692 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 19-11692 und anschließend über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-11270-01 abstimmen.

Beschluss:

"Die drei stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden an der Wolfenbütteler Straße stadteinwärts und stadtauswärts (zwischen den Eisenbahnbrücken und der Straße Zuckerbergweg) sowie an der Gifhorner Straße (zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße) errichtet und betrieben.

In diesem Zuge wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Wolfenbütteler Straße stadtein- und auswärts zwischen Eisenbütteler Straße und Beginn A36 auf 60 Stundenkilometer erhöht."

Abstimmungsergebnis:

bei 6 Fürstimmen abgelehnt