Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 19-11638 der Änderungsantrag 19-11739 vorliegt und dieser den Ursprungsantrag ersetzt. In der Aussprache wird der Änderungsantrag eingebracht und begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 19-11739 abstimmen.

Beschluss:

Am Samstag dem 30.11. und Sonntag dem 01.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig abhalten. Es ist zu befürchten, dass sich die AfD auf diesem Parteitag noch weiter zu einer offen völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Es ist weiter zu befürchten, dass die ganze Stadt Braunschweig mit einer nationalistischen und rassistischen Politik in Verbindung gebracht wird, was nicht der Realität entspricht und daher bekräftigt der Rat der Stadt Braunschweig:

1. Braunschweig lehnt alle Formen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ab. Braunschweig steht für Wertschätzung, Solidarität und Gerechtigkeit ein.

2. Die Initiative des Betriebsrates von Volkswagen, während des AFD-Parteitages den Schriftzug Volkswagen unkenntlich zu machen, wird vom Rat begrüßt.

3. Die Stadthallen GmbH wird gebeten, dass - analog zur Beflaggung am Rathaus bei einem Teil der „Bragida-Veranstaltungen" (Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst) - auch eine Beflaggung vor der Volkswagen-Halle durchgeführt wird.

4. Es wird begrüßt, wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner am bunten und friedlichen Protest beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen