Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann weist auf die Stellungnahme 19-12222-01 hin. Der Dringlichkeitsantrag 19-12222 wird von Ratsherrn Rosenbaum eingebracht und begründet. Ratsherr Sommerfeld gibt während der Aussprache eine persönliche Erklärung ab. Am Ende der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz Übergang zur Tagesordnung. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann lässt über den Antrag abstimmen und stellt fest, dass dieser bei fünf Fürstimmen abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Antrag 19-12222 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat zieht die Angelegenheit an sich und weist die Gesellschafter-Vertreter*innen der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH an, für die Kündigung des Mietvertrages über die Volkswagenhalle am 30.11./01.12.2019 zu sorgen und die Geschäftsführung der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH so zeitnah damit zu beauftragen, dass der Mietvertrag noch rechtzeitig vor Monatsende storniert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

bei 6 Fürstimmen abgelehnt