Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.1: Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket

  Änderungsantrag 19-12433

Zu TOP 4.3: Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern

  Änderungsantrag 19-12423

Zu TOP 4.4: Parkgebühren in der Innenstadt

  Stellungnahme 19-12294-01 und Änderungsantrag 19-12417

Zu TOP 4.5: Laubbläser verbieten:

  Stellungnahme 19-12308-01

Zu TOP 4.7: Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet:

  Stellungnahme 19-12323-01

Zu TOP 9: Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses:

  Vorlage 19-12369

Zu TOP 19: Raumprogramm für die 6. IGS:

  Vorlagen 19-12305-01 und 19-12305-02

Zu TOP 21 Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien:

  Vorlage 19-12186-01

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass der Antrag 19-12308-Laubbläser verbieten unter TOP 4.5 und der Antrag 19-12383-Neues Heizwerk Mitte: Wasserstoff statt Altholz unter TOP 4.8 vom Antragsteller zurückgezogen wurden. Außerdem wurde der Antrag 19-12323 - Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet unter TOP 4.7 im Grünflächenausschuss zurückgestellt. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass die Beratung dieser Anträge in der heutigen Sitzung entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass bei dem Antrag 19-12322-Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes- unter TOP 4.6 und der Vorlage 19-12227-Klimaschutzkonzept fortschreiben- unter TOP 22 ein thematischer Zusammenhang besteht und daher vorgeschlagen wird, die Punkte gemeinsam unter TOP 4.6 zu beraten und anschließend einzeln abzustimmen. Er stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren.

Ratsvorsitzender Graffstedt gibt ferner bekannt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 28 bis 32 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:06 Uhr in die Beratung ein.