Nach Aussprache stellt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber die Vorlage 19-12388 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2020 der Sonderrechnung Stadtentwässerung der SE|BS die Finanzierung der Umlegungsarbeiten an den Entwässerungsleitungen am Kreuz Süd zuzusagen.

Die Verhandlungen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sind mit dem Ziel weiter zu führen, dass die Kosten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch die NLStBV als Veranlasser der Baumaßnahmen getragen werden.“

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen beschlossen