Ratsfrau Dr. Flake bringt den Änderungsantrag 19-12374 ein und begründet diesen. Ratsfrau Buchholz bringt den Änderungsantrag 19-12411 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über den Änderungsantrag 19-12411 und anschließend über den Änderungsantrag 19-12374 (mit Änderung in Ziff. 4 des Beschlussvorschlages) abstimmen. Er stellt fest, dass sich mit Annahme des Änderungsantrages 19-12374 eine Abstimmung über die Vorlage 19-11874 erledigt hat.

Beschluss:

Punkt 1-7 unverändert.

Ergänzung um Punkt 8:

8. Die im Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 in § 3, Abs. 1 genannte Ermäßigung für Geschwisterkinder, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder eine Krippen- oder Kindergartenbetreuung in einer Kindertagesstätte besuchen, gilt auch für Schulkinder.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt