Herr Peuke, Herr Hartleib, Herr Balandes (alle Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel) und Frau Spies (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) stellen das Projekt vor und erläutern Fragen direkt.

Herr Hellwig verlässt den Sitzungsraum um 21:21 Uhr.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau des Bauwerks „BS 2" am Autobahnkreuz BS-Süd" (Anlage) wird zugestimmt."

Die CDU-Fraktion gibt folgende Protokollnotizen ab:

1. Die Frage der Bauzeit ist nicht ausreichend dargelegt. Es ist eine schnellstmögliche Bauzeit erforderlich und diese müsste auch in der Vorlage Berücksichtigung finden. Im Interesse aller an den Umleitungsstrecken wohnenden Personen und zur Sicherung z. B. der Schülerverkehre muss dafür gesorgt werden, dass die Bauzeit schnellstmöglich beendet wird.

2. Die Verringerung des Verkehrs auf dem Sachsendamm und dem Schlesiendamm auf eine Fahrspur je Richtung ist während der Baumaßnahmen am Brückenwerk und der Umbaumaßnahmen am Sportbad Heidberg zu vermeiden. Eine Einspurigkeit soll nicht eingerichtet werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus bittet Folgendes zu Protokoll zu nehmen:

Es soll möglichst frühzeitig durch Beschilderung auf großräumige Ausweichstrecken vor Erreichen des Heidbergs hingewiesen werden.

Der Schwerlastverkehr soll aus Sicherheitsgründen (z. B. Schulwegsicherung, erheblicher Fußgängerverkehr durch Senioren) nicht über den Sachsendamm umgeleitet werden. Ausgenommen hiervon sind Zulieferfahrzeuge.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen