Es liegen keine Wortbeiträge zur letzten Niederschrift vor. In der letzten Sitzung wurden keine Punkte im nicht öffentlichen Teil behandelt. Ausschussvorsitzender Scherf bittet daher um Abstimmung der Gesamtniederschrift.

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0enthalten: 2