Stadtbaurat Leuer erläutert auf Nachfrage von Ratsherr Sommerfeld, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Möglichkeiten für Änderungen an den Vereinbarungen bestehen. Allerdings müssten diese Änderungen in den Verhandlungen einvernehmlich abgestimmt werden. Gelingt diese einvernehmliche Abstimmung nicht, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Seitens der Verwaltung wird kein Änderungsbedarf gesehen.

Zum Prinzip der Dualen Systeme und dem Zustandekommen der Abstimmungsvereinbarungen erklärt Stadtbaurat Leuer, dass „Der Grüne Punkt“ mit einer Konzession vergleichbar ist. Die neun in Deutschland vertretenen verschiedenen Dualen Systeme sorgen dafür, dass die Leichtverpackungen eingesammelt werden. Die Stadtverwaltung ist demgegenüber für die Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen zuständig. Aufgabe der Verwaltung ist es, den Schlüssel für die Mengenverteilung von stoffgleichen Nichtverpackungen und Leichtverpackungen (Grüner Punkt) zu ermitteln und mit den Dualen Systemen abzustimmen.

Frau Dr. Gromadecki erläutert zu der von Ratsherr Sommerfeld hinterfragten Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Abstimmungsvereinbarung, dass für den Fall, dass ein Duales System ausfällt, die anderen Systeme entsprechend ihres Marktanteils dazu beitragen, den Auftragnehmer (in Braunschweig zzt. die ALBA GmbH) zu bezahlen. Die Stadt Braunschweig ist von dieser Regelung im Grunde nicht betroffen.

Ratsherr Köster fragt, wie es nach der Aufgabe des städtischen Verhandlungspartners RKD weitergeht. Frau Dr. Gromadecki informiert, dass der überwiegende Teil der Verhandlungen bereits abgeschlossen ist. Durch den rechtzeitigen Rücktritt von RKD ist kein Schaden entstanden. Mit dem neuen Verhandlungsführer Reclay wurde bereits die Wertstofftonne in Braunschweig eingeführt. Sie ist zuversichtlich, dass die weitere Abstimmung reibungslos verläuft.

Ratsherr Dobberphul beschreibt das Problem der großen Menge von Kunststoffabfällen mit einem hohen Anteil sortenunreiner Kunststoffe, die es zu reduzieren gilt. Er fragt hierzu nach den Einflussmöglichkeiten der Stadtverwaltung. Frau Dr. Gromadecki antwortet, dass der Einfluss einer Kommunalverwaltung im Allgemeinen sehr gering ist und im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung keine Einflussmöglichkeit besteht.

Beschluss:

„Dem Abschluss der Abstimmungsvereinbarung wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0