In Vertretung für Ratsfrau Keller trägt Ratsherr Manlik die unter den Ziffern 7.6.1 bis 7.6.3 aufgeführten Anfragen vor:

7.6.1

Ratsherr Manlik fragt nach der Einschätzung der Verwaltung, ob durch die manuelle Regelung von Thermostaten in Schulen Einsparpotenziale erzielt werden können. Von der Elternschaft wurde dies im Schulausschuss beantragt. Herr Eckermann geht davon aus, dass durch die manuelle Steuerung der Heizkörper eher keine Reduzierung der Heizkosten zu erzielen ist. Eher das Gegenteil könnte der Fall sein, weil keine Nacht- bzw. Wochenendabsenkung sichergestellt ist, sondern das Risiko des Durchheizens droht. Er wird dies jedoch überprüfen lassen.

7.6.2

Zu den Wasserschäden in den Sporthallen Güldenstraße, Nibelungenschule und Volkmarode fragt Ratsherr Manlik nach weiteren bekannten Schäden, der Dauer der Sperrung für die Schulen und ob eine regelmäßige Begehung der Dächer erfolgt. Herr Eckermann erklärt zu den Einregnungen an drei Sporthallen in Folge von Starkwetterlagen, dass es sich teilweise um komplexere Schäden handelt, die in ein bis zwei Wochen von Handwerksunternehmen repariert sein werden. Die Dächer werden regelmäßig einer Begehung unterzogen. Bei Flachdächern besteht jedoch das grundsätzliche Problem, Schäden konkret zu erkennen.

7.6.3

Zur Frage, ob die Verwendung von Recycling-Klopapier in Schulen sinnvoll ist, bittet die Verwaltung um Gelegenheit zur Prüfung. Ratsherr Köster äußert sein Unverständnis, dass diese Frage wie auch die zur manuellen Regelung der Thermostate, die konkret als Antrag im Schulausschuss vorliegen, offenbar nicht von der Schul- an die Bauverwaltung weitergeleitet wurden. Er bittet Sorge zu tragen, dass die Stellungnahmen der Verwaltung zur Sitzung des Schulausschusses vorliegen.

7.6.4

Ratsherr Dobberphul fragt zum Bau des Feuerwehrhauses im Timmerlah, ob mit „Baubeginn“ der Hochbau selbst oder die zunächst erforderliche Aufschüttung vor Beginn des Hochbaus gemeint ist. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Aufschüttung den Baubeginn darstellt.

7.6.5

Ratsherr Köster berichtet von einer ihm vorgetragenen Beschwerde, dass die Gebührenpflicht auf einem Parkplatz am Willy-Brandt-Platz offenbar nicht ausreichend bekannt ist. Er fragt daher nach der Möglichkeit, mit einem Hinweisschild nochmals auf die geänderte Regelung aufmerksam zu machen. Herr Benscheidt weist auf eine entsprechende Beschilderung der Parkplätze hin. Da der Verwaltung keine weiteren gleichlautenden Hinweise bekannt geworden sind, wird davon abgesehen, nach etwa einem Jahr einen über die bestehende Beschilderung hinausgehenden Hinweis zu installieren.

7.6.6.

Ratsherr Köster macht auf den Uringeruch im Zusatzbau des Rathauses aufmerksam. Er bittet um Auskunft, ob diese Problematik bekannt ist und wie ihr begegnet wird. Herr Eckermann bestätigt, dass das Problem grundsätzlich bekannt ist. In der angrenzenden Ladestraße befindet sich ein öffentliches WC und ein kostenfreies Urinal. Es wurden bereits diverse Maßnahmen umgesetzt, um das wilde Urinieren zu verhindern. Gründe für die Nichtnutzung der öffentlichen WCs sind der Verwaltung nicht bekannt.

7.6.7

Ratsherr Kühn berichtet von seiner Beobachtung, dass Autofahrer bei Rückstaus an der Einmündung Rautheimer Straße/Braunschweiger Straße die wartenden Fahrzeuge über eine Erschließungsstraße vor den Häusern Rautheimer Straße 13 - 16A umfahren. Herr Benscheidt sagt eine Prüfung zu. Er verweist jedoch darauf, dass es sich um eine Privatstraße handelt und eine eindeutige Beschilderung vorhanden ist.

7.6.8.

Stadtbaurat Leuer kündigt eine Sondersitzung des Bauausschusses am Tag der Ratssitzung, 2. April, für voraussichtlich ausschließlich Vergaben sowie Objekt- und Kostenfeststellungsbeschlüsse des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement an. Beginn der Sitzung soll um 13 Uhr sein. Ratsherr Kühn kritisiert den frühen Beginn. Ratsherr Köster verweist auf einen zeitlichen Konflikt mit dem um 13.30 Uhr beginnenden Grünflächenausschuss.