Die Vorsitzende, Ratsfrau Palm, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ergänzungen der Tagesordnung erfolgten zu TOP 4.2.1. (Änderungsantrag), 4.3.2. (Stellungnahme des Dezernates VII zum Antrag unter TOP 4.3.) und 13.1. (Änderungsantrag).

Die Mitteilung zu TOP 3.7. und die Stellungnahme zu TOP 4.1.1. wurden nachversandt.

Aufgrund thematischer Verwandtschaft wird sich darauf verständigt, folgende Tagesordnungspunkte jeweils zusammen zu erörtern:

7., 8., 8.1.,

9., 10. und 11.,

12., 13. und 13.1.

Dieser Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13  Dagegen: 0  Enthaltung: 0