Beschluss:

1. Die VHS-Arbeit und Beruf GmbH wird im Kontext ihrer grundsätzlichen Zuständigkeit für kommunale Beschäftigungsförderung mit allen beteiligten städtischen Organisationseinheiten mit der Steuerung und Umsetzung des Bundesprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem Teilhabechancengesetz SGB II § 16i für bis zu 150 Personen beauftragt.

2. Die VHS Arbeit und Beruf GmbH stellt bis zu 100 Personen zum Einsatz in eigenen Projekten bzw. anderer Tätigkeiten im Konzern Stadt Braunschweig ein.

3. Die VHS Arbeit und Beruf GmbH koordiniert die Abwicklung mit den freien Trägern.

Hierzu gehört auch die Entgegennahme und das Bescheiden von Anträgen, die

Vorbereitung der Auszahlungen an die freien Träger durch die Stadt sowie das Controlling.

4. Das Dezernat für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Auszahlung an die freien Träger von Seiten der Stadt geregelt werden kann.

5. Der VHS Arbeit und Beruf GmbH werden für diese Aufgaben die benötigten Finanzmittel, wie in der Modellrechnung Teil 1 dargestellt, für die Jahre 2019 - 2024 in Höhe von bis zu 2.115.134 € zur Verfügung gestellt.

6. Für die Beschäftigung von bis zu 50 Personen bei freien Trägern stellt die Stadt, wie in der Modellrechnung Teil 2 dargestellt, für die Jahre 2019 - 2024 Finanzmittel in Höhe von bis zu 800.463 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0