Erster Stadtrat Geiger fasst die wesentlichen Inhalte der Mitteilung zusammen. Der Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Herr Schwarz ergänzt Ausführungen zum Abschnitt "Blick nach vorn".

Im Verlauf der weiteren Aussprache bestätigt Herr Dr. Niehoff auf Nachfrage des Ratsherrn Rosenbaum, dass die Umstellung der Betrauung des Flughafens in Arbeit sei und die gesetzlichen Fristen eingehalten werden.

[Anmerkung der Schriftführung:

In diesem Zusammenhang sprach Ratsherr Rosenbaum von Notifizierungspflichten. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26. März 2019 hat Erster Stadtrat Geiger hierzu folgendes mitgeteilt:

Eine Notizifierung der Zuschüsse im Sinne des EU-Rechtes (§ 108 Abs. 3 AEUV) sei hier nicht erforderlich, da die Behilfen für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH durch die AGVO freigestellt wären. Es wären lediglich allgemeine Veröffentlichungsregeln einzuhalten.]

Weiterhin fragt Ratsherr Rosenbaum, ob die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH für die von der Volkswagen AG erhaltene "Nutzungsentschädigung" Mehrwertsteuer abführt. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

[Anmerkung der Schriftführung:

Erster Stadtrat Geiger hat hierzu in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26. März 2019 erklärt, dass die Frage der steuerlichen Erfassung der Betriebsmittelzuschüsse von VW an die Flughafengesellschaft schon einmal im Dezember 2015 gestellt und von der Verwaltung beantwortet worden sei.

Auf entsprechende Ausführungen im Protokoll der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 3. Dezember 2015 wird verwiesen.]

Nach weiterer Diskussion beendet der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake die Beratung nach 30 minütiger Aussprache. Er weist darauf hin, dass die Drucksachenummer in Satz 1 der Mitteilung einen Zahlendreher enthalte und bittet um Korrektur. Weiterhin merkt er an, dass man ggf. einen Beschluss darüber herbeiführen lassen könnte, inwieweit der Ratsauftrag erfüllt wurde.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.