Frau Mauritz, Abt. Stadtplanung (61.1), gibt inklusive Beamerpräsentation einen Überblick über die Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung.

Bürgermitglied Dr. Schröter lobt die Verwaltung für die umfangreiche und gut ausgearbeitete Leitlinie. Er macht Anmerkungen. Er vertritt u. a. die Ansicht, dass die Belange des Klimaschutzes in der Abwägung der Verhältnismäßigkeiten mehr Gewicht erhalten sollten.

Stadtbaurat Leuer führt aus, dass die Wichtigkeit im Einzelfall beleuchtet werden muss. Wichtig ist, dass für die Verwaltung die Betrachtung der Klimabilanz transparent ist, sodass bei der Planung frühzeitig beeinflussbare Faktoren (z. B. ÖPNV, Pflanzungen, Grünflächen, Fassadenbegrünungen) berücksichtigt werden können. Einzelne Faktoren werden in den Beschlussvorlagen als Teil der Gesamtbeurteilung beinhaltet sein, sodass mit einer höheren Informationsdichte gerechnet wird. Den Hinweis von Herrn Dr. Schröter, die Checkliste mit Werten zu versehen, nimmt er als Anregung mit.

Frau Dr. Goclik lobt die hierdurch ermöglichte strukturierte Klimaanalyse in der Bauleitplanung. Ihr gehen allerdings die Bemühungen der Verwaltung zum Klimaschutz nicht weit genug. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit energetische Aspekte in Bebauungsplänen und örtlichen Bauvorschriften (z. B. Mindestenergiestandards) festgesetzt werden können. Sie bittet, sich beim Niedersächsischen / Deutschen Städtetag dafür stark zu machen, das BauGB entsprechend anzupassen. Im Falle rechtlicher Hürden solle es hilfsweise strengere Regeln in städtebaulichen Verträgen und sonstigen privatrechtlichen Vereinbarungen geben. Werden für neue Baugebiete Energiekonzepte verlangt und können diese dem Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt werden, möchte sie wissen. Überwiegend mit fossilen Brennstoffen betriebene Blockheizkraftwerke sieht sie negativ.

Stadtbaurat Leuer geht auf ihre Anmerkungen ein und hebt das städtische Engagement hervor. Er betont, dass die gesetzlichen Vorgaben bereits vergleichsweise streng sind. Nichtsdestotrotz und gerade weil die Verwaltung sich für den Klimaschutz engagieren möchte, nimmt er ihr Anliegen zum Niedersächsischen Städtetag mit und erwägt strengere Verträge.

Ratsfrau Schneider und Ratsherr Dr. Büchs drücken Dank aus für die Leitlinie und die Präsentation und bekräftigen die Aussagen der Vorredner*innen, dass Klimaschutz mehr Wichtigkeit eingeräumt werden sollte.

Ratsfrau Palm und Ratsherr Hinrichs entgegnen Bürgermitglied Dr. Schröter und Ratsfrau Schneider, dass es nicht zweckmäßig erscheint, die ausgefüllten Checklisten den einzelnen Vorlagen zum Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss in Bebauungsplanverfahren beizufügen. Es möge eine Arbeitshilfe für die Verwaltung bleiben, deren wesentliche Erkenntnisse wiedergegeben werden.

Ratsfrau Mundlos schließt sich dem Dank und der Anerkennung für die Verwaltung an. Sie bittet, die Leitlinie öffentlich bereitzustellen. Aufgrund der positiven Signalwirkung und weitreichender Auswirkungen bittet Ratsfrau Mundlos, die Mitteilung 19-10088 und die Präsentation im Grünflächenausschuss am 4. Juni 2019 zu behandeln.

Protokollnotiz: Dem wird mit der Mitteilung 19-10905 entsprochen.

Ratsherr Dobberphul macht Anmerkungen zu den Ausführungen der Vorredner*innen.

Ratsherr Hinrichs freut sich, dass die Stadt Braunschweig in diesem wichtigen Bereich im interkommunalen Vergleich eine Vorreiterstellung einnimmt.

Ausschussvorsitzende Palm spricht abschließend ihren Dank aus für die auf Umsetzung wartende Leitlinie, die anschauliche Präsentation von Frau Mauritz und die Ausführungen von Stadtbaurat Leuer.

Protokollnotiz: Die Präsentation ist im Protokoll zur Sitzung zu TOP 3.2. öffentlich hinterlegt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.