Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.05.2019 - 3.7 Vorschlag aus der Ideenplattform im Beteiligung...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Stadtbaurat Leuer bejaht die Bitte von Ratsfrau Mundlos, für die Naturdenkmal-Sammelverordnung im Beteiligungsverfahren (Eigentümer, Träger öffentlicher Belange, Politik) den Grünflächenausschuss im 2. Halbjahr 2019 mitzuberücksichtigen.

Ratsfrau Schneider wirft die Frage auf, ob noch auf die Beschlusslage des Rates abgestellt werden kann, da seitdem massive Abholzungen auf privaten Flächen, u. a. an der Freyastraße und in der Weststadt, stattgefunden haben. Frau Dr. Goclik fügt die Frage hinzu, was die Stadt bei solchen Vorfällen zu tun beabsichtigt.

Stadtbaurat Leuer bezeichnet die Mitteilung als Vorschlag der Verwaltung, die noch nicht lange zurückliegende Entscheidung des Rates, der umfangreiche fachliche Informationen (insbesondere des FB 67 und der Abt. 61.4) und intensiv geführte Diskussionen vorangingen, bestehen zu lassen.

Er führt aus, das Thema Baumschutz werde laufend weiterverfolgt. Die in Arbeit befindliche Naturdenkmal-Sammelverordnung ist ein Baustein davon.

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Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

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