Rat und Stadtbezirksräte
07.05.2019 - 4.3 Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Planungs- und Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 07.05.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsfrau Mundlos nimmt zur Einbringung des Antrages 19-10642 der CDU-Fraktion Bezug auf die öffentliche Berichterstattung.
Im Rahmen der Einbringung des Änderungsantrages 19-10765 (TOP 4.3.1.) kritisiert Ratsherr Dr. Büchs den Sachverständigen zum Baumgutachten sowie die vermeintliche Diffamierung engagierter Bürger*innen durch den Antrag 19-10642. Der strukturelle Zusammenhang habe sich durch die Baumfällungen verändert, wodurch der umgestürzte Silberahorn mehr Wind ausgesetzt gewesen und das Umfallen befördert worden sei. Auf Schadpilze sei trotz seiner Anregung im Radio im Juni 2018 nicht untersucht worden. Betrachtet man die Zugversuche als verlässlich, wonach 17 von etwa 60 Bäumen im Restbestand nicht mehr standfest sind, sei der Grund entfallen, die übrigen etwa 43 Bäume, die "standsichersten Bäume Braunschweigs", zu fällen. Ratsherr Dr. Büchs möchte, dass die Messergebnisse und Daten vorgelegt werden. Im Übrigen empfiehlt er, zu erwägen, das günstigere Windreaktionsmessverfahren einzuführen. Dass Standsicherheit bei den Baumgutachten nicht im Fokus stand, findet er irritierend.
Ratsfrau Johannes bringt den Änderungsantrag 19-10767 (TOP 4.3.2.) der SPD-Fraktion ein. Sie zeigt sich erleichtert, dass der Unfall glimpflich ausgegangen ist. Sie geht konform mit dem Antrag 19-10674 der SPD-Fraktion aus dem Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet.
Herr Loose nimmt Bezug auf die mit Mitteilung 19-10712 vorgelegte Pressemitteilung (TOP 3.9.), wonach Zugversuche an den 31 größeren Bäumen ergeben haben, dass 17 nicht standsicher sind, sodass von diesen 17 Bäumen die ersten acht am 7. Mai morgens gefällt wurden und die übrigen neun je nach Wetterlage innerhalb der nächsten 14 Tage folgen, da die Gefahr weiterer Unfälle nicht akzeptabel ist. Er geht auf die wissenschaftlich anerkannte Methodik und die Messergebnisse ein. Herr Loose betont, der umgefallene Silberahorn wurde durch das Sachverständigenbüro gutachterlich auf seine Vitalität untersucht, nicht auf Standsicherheit. Der Baum galt gemäß hochrichterlicher Rechtsprechung als verkehrssicher. Es gab keine Risse im Boden, keinen erkennbaren Pilzbefall am Stamm. Für die vorgefundene Wurzelstockfäulnis gibt es eine Vielzahl möglicher Gründe, u. a. Sauerstoffmangel im Boden. Der FB 67 entfernt Totholzanteile in den Baumkronen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Trotz aller Überprüfungen und Maßnahmen kann nie ausgeschlossen werden, dass es bei Sturm (hier Windstärke 8) zum Umstürzen von Bäumen kommt. Im Übrigen ist es unangemessen, an allen Bäumen im Stadtgebiet regelmäßige Zugversuche durchzuführen, zumal hierbei auch Schädigungen auftreten können. Ein Silberahorn neigt zu Brüchigkeit, schottet sich vergleichsweise schlecht gegen Pilzorganismen ab und ist nach Expertenmeinung kein geeigneter Straßenbaum.
Ratsfrau Gries betont, dass ein lückenhaftes Gebilde den Anwohner*innen nicht zugemutet werden sollte. Sie regt an, dass die Verwaltung versucht, das Kommunikationsdilemma mit der Bürgerinitiative Baumschutz zu lösen und sich auf eine gemeinsame Lösung zu verständigen. Sie spricht sich dafür aus, den Antrag passieren zu lassen.
Ratsfrau Mundlos entgegnet, dass dies nicht zielführend sei, da alle Argumente ausgetauscht sind. Sie schlägt eine geänderte Formulierung des Beschlussvorschlags vor, welche die Drucksachen 19-10642 (TOP 3.9.), 19-10712 (TOP 4.3.), 19-10767 (TOP 4.3.2.), 19-10674 (Stadtbezirksrat 120, gemeint ist nicht nur die Fällung der nicht standsicheren, sondern aller Bäume) und mündliche Ausführungen aufgreift.
Ratsherr Kühn zeigt sich zufrieden mit diesem Formulierungsvorschlag. Es zeige sich, dass die Verwaltung richtig gehandelt hat.
Frau Dr. Goclik nimmt an, dass die Fällungen derjenigen Bäume, die nicht als nicht standsicher klassifiziert wurden, nach der Brut- und Setzzeit erfolgen, was Herr Loose bejaht.
Frau Dr. Goclik führt aus, dass im Bereich der bereits erfolgten Baumfällungen Rollrasen verlegt wurde. Sie regt an, in den anderen Bereichen stattdessen Blühstreifen zu schaffen.
Herr Loose führt aus, sich mit Herrn Hornung (RefL 0610) auf klassischen Rasen verständigt zu haben. Den Kompromissvorschlag von Frau Dr. Goclik, Frühblüher vorzusehen, wird er an Herrn Hornung herantragen.
Er bittet, aus logistischen und ökologischen Gründen im Beschlusstext "Herbst 2019" zu ergänzen. Dies wird aufgegriffen.
Protokollnotiz: Das Gutachten zu den Zugversuchen in der Jasperallee ist ab dem 22. Mai 2019 öffentlich einsehbar: www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/Gutachten_zum_Baumbestand_im_Bereich_Jasperallee.html.
Beschluss (geändert, gleichlautend mit Beschluss zum geänderten Änderungsantrag 19-10767):
1. Der Ratsbeschluss zur Neugestaltung der Jasperallee (DS-Nr.18-08855 "Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater") vom 6. November 2018 wird in Bezug auf die zeitliche Planung der Maßnahme aufgehoben.
2. Soweit dies als Ergebnis der von der Verwaltung angekündigten Zugversuche erforderlich ist, erfolgt schnellstmöglich die Entnahme der entsprechenden Bäume aus den weiteren beiden Abschnitten bis zum Ring.
3. Die Umsetzung des für das Jahr 2020 vorgesehenen zweiten Abschnittes wird auf Herbst 2019 vorgezogen, der Abschluss der Maßnahme (3. Abschnitt) erfolgt dann im Frühjahr 2020.
Neu 2. Die Verwaltung wird gebeten, die geplanten Maßnahmen der Baumfällungen und Neupflanzungen (Herbst 2019) auf der Jasperallee zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.
