Ratsherr Dr. Büchs bringt Antrag 19-10649 und Änderungsantrag 19-10764 der BIBS-Fraktion ein.

Herr Loose (FBL 67) und Herr Schmidbauer (AbtL 61.1) erläutern zu ihren jeweiligen Aufgabenfeldern stattfindende Prüfungen, hierauf aufbauende Maßnahmen und die Positionierung der Verwaltung, in Ergänzung zu Stellungnahme 19-10649-01. Herr Schmidbauer geht u. a. auf vorgeschriebene naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierungen ein, welche Begrünungen und Pflanzungen im Stadtgebiet vorsehen und in die Bauleitplanung einfließen.

Frau Dr. Goclik fragt, ob es im Sinne des Klimaschutzes nicht grundsätzlich vorzusehen sei, über die rechtliche Verpflichtung hinaus Bäume nachzupflanzen.

Herr Warnecke erklärt die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen bei der Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bebauungsplanverfahren. Den Fällungen von ca. 40 Bäumen an der Mendelssohnstraße neben der Neuen Oberschule liegt § 34 BauGB zugrunde, wonach ein Ausgleich nicht einzufordern ist.

Ratsfrau Gries kündigt an, sich zu enthalten.

Ratsfrau Schneider betont wie auch Ratsfrau Gries, dass man eigentlich auf keinen Baum verzichten könne. Dennoch sei es im Falle von Baumfällungen auf privaten Grundstücken nicht angebracht, städtische Gelder für Ersatzpflanzungen aufzuwenden. Für großflächige Abholzungen, wie sie zuletzt an der Freyastraße und in der Weststadt geschehen sind, sei eine Baumschutzsatzung das geeignetere Instrument.

Ratsfrau Mundlos betont die Sinnhaftigkeit, Bäume z. B. im Rahmen der Verkehrssicherung zu entfernen. Sie lobt die zielführenden Ausführungen der Verwaltung und das enorme Engagement, das bei den aktuellen Nachpflanzaktionen, die sie so noch nicht erlebt hat, zum Ausdruck kommt.

Ratsfrau Palm schließt sich für die SPD-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung und Ratsfrau Mundlos mit Blick auf das bereits laufende Engagement an.

Eine Abstimmung zum Antrag 19-10649 erfolgt nicht. Der Ausschuss lehnt den Antrag in der Fassung des Änderungsantrags zu 19-10649 (Drucksache 19-10764) mehrheitlich ab.