Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake und Ratsherr Rosenbaum sowie Erster Stadtrat Geiger nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt übernimmt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Merfort.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0