Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake und der stellvertretende Ausschussvorsitende Ratsherr Merfort nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt übernimmt Ratsherr Rosenbaum.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0