Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake und Ratsherr Bratschke nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Merfort.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0