Bürgermeisterin Ihbe und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Merfort sowie Erster Stadtrat Geiger nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0