Auf Wunsch des Ratsherrn Böttcher erfolgte eine getrennte Abstimmung über die Beschlusspunkte I und II des Beschlussvorschlages.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig folgende Beschlüsse zu fassen:

I. Der Jahresabschluss 2018, der einen Jahresüberschuss von 4.183.609,86 € sowie nach Einstellung von 2.591.804,93 € in die Bauerneuerungsrücklage einen Bilanzgewinn von 1.591.804,93 € ausweist, wird festgestellt. Der in die Bauerneuerungsrücklage einzustellende Betrag berechnet sich entsprechend der zwischen Stadt Braunschweig, Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH getroffenen Vereinbarung vom 7. März 2016.

II. Der Bilanzgewinn in Höhe von 1.591.804,93 € wird in Anwendung der in I. genannten Vereinbarung und gemäß § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in voller Höhe an die Gesellschafterin Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH ausgeschüttet.“

Abstimmungsergebnis zu Punkt I des Beschlussvorschlages

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Abstimmungsergebnis zu Punkt II des Beschlussvorschlages

Abstimmungsergebnis: Dafür: 7    Dagegen: 5    Enthaltungen: 0