Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass zusätzlich zu den beiden bisher diskutierten Grundsatzpositionen eine Öffnungsklausel für eine Landesgesetzgebung im Gespräch sei. Am nächsten Tag finde ein Termin statt unter Leitung des Bundesfinanzministers, bei dem geklärt werde, ob dies rechtlich umsetzbar sei.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.