Frau Gelhard vom Fachbereich 32 präsentiert das geplante Projekt und erbittet die Zustimmung des Ausschusses.

Ratsherr Schatta und Frau Bürgermeisterin Ihbe melden sich zu Wort und befürworten das Projekt.

Ratsherr Bley fragt nach, wie bei einer weiteren Entwicklung der Digitalisierung auf Bundesebenen doppelter Arbeitsaufwand vermieden werden soll.

Frau Gelhard führt aus, dass das Pilotprojekt unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Kraftfahrtbundesamtes entwickelt wurde, sodass eine einheitliche Verfahrensweise sichergestellt ist.

Ratsherr Kühn erkundigt sich nach einer möglichen Wettbewerbseinschränkung und fragt, wie sichergestellt werden soll, dass nicht nur die Firma VW profitiert.

Wirtschaftsdezernent Leppa verweist auf den Charakter eines Pilotprojektes, bei dem natürlich das teilhabende Unternehmen eine Vorreiterposition einnimmt, hier aber nach Ablauf des Pilotprojektes eine Ausweitung beabsichtigt ist.

Ausschussvorsitzender Scherf begrüßt im Namen der AfD-Fraktion das Projekt als Smart-City-Ansatz und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Durchführung des Pilotprojekts "Teildigitalisierung der Fahrzeugzulassung" mit der Firma Volkswagen Financial Services AG (VWFS) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit VWFS einen Kooperationsvertrag entsprechend den nachfolgend genannten Rahmenbedingungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 0    Enthaltung: 0