Ausschussvorsitzender Scherf stellt den Antrag vor.

Frau Bürgermeisterin Ihbe erbittet eine Stellungnahme aus Sicht der Verwaltung von Herrn Wirtschaftsdezernenten Leppa.

Wirtschaftsdezernent Leppa benennt die regelmäßig zu aktuellen Themen erfolgende Berichterstattung bezüglich der Smart-City-Ansätze. Auf Nachfrage von Ratsherrn Rosenbaum, ob er den Antrag somit als überflüssig bewerte, verdeutlicht Wirtschaftsdezernent Leppa, dass er als Vertreter der Verwaltung keine Bewertung politischer Anträge vornimmt.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen jährlichen Bericht über die Fortschritte und Aktivitäten im Bereich SmartCity vorzulegen. Der Bericht soll folgende Fragen beantworten:  

- Welche Projekte und Maßnahmen wurden im entsprechenden Jahr durchgeführt?

- Wie hoch waren die Kosten für welches Projekt/welche Maßnahme?

- Welche konkreten Verbesserungen wurden für die Bürger erreicht?

- Welche finanziellen Auswirkungen haben die Projekte/Maßnahmen auf zukünftige Haushalte (Einsparungen/Kosten/zusätzliche Einnahmen)?

- Welche Projekte/Maßnahmen sind als nächstes geplant?

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen: 8    Enthaltung: 0

Der Antrag ist somit abgelehnt.