Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn nimmt ab 16:30 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze verlässt um 16:30 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Köster kritisiert, dass die Verwaltung seit mehreren Jahren keine konkreten Lösungsmöglichkeiten zum Aufbau eines Fahrradverleihsystems aufzeigt. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Verwaltung den Versuch unternimmt, ein Fahrradverleihsystem aufzubauen, ihr dafür allerdings bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das Thema Leihfahrräder hat jedoch Aufnahme in das ISEK gefunden.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze nimmt ab 16:33 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Jalyschko nimmt Bezug auf die Antwort von Stadtbaurat Leuer und fragt, ob die Umsetzung an einem Mangel an eingestellten Haushaltsmitteln liegt und bittet um Aussage, ob Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden sollen. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass es sich beim Thema Bikesharing um ein ISEK-Projekt handelt, das nicht offiziell gestartet wurde. Wenn der ausdrückliche Wille besteht, ein Fahrradverleihsystem anzubieten, müssen hierfür auch Finanzmittel bereitgestellt werden. Durch das Projekt der Haushaltsoptimierung sei er allerdings unsicher, ob eine Finanzierung gelingen wird.

Ratsfrau Jalyschko erklärt, dass nur schwerlich Haushaltsanträge gestellt werden können, wenn die Verwaltung kein grobes Konzept vorlegt.

Ratsherr Dobberphul berichtet vom Forum Mobilität des Städtetags. Es wurde deutlich gemacht, dass Kommunen Regelungen zu u.a. Fahrradverleihsystemen treffen sollten. Werde diese Möglichkeit aus der Hand gegeben und dem freien Markt überlassen, kann eine Entwicklung eintreten, die nicht gewollt ist und nicht mehr beherrscht werden kann. Dazu fragt Ratsherr Dobberphul, ob das Konzept einer Stadt mit einem funktionierenden Verleihsystem als Vorbild genommen werden kann. Darüber hinaus bittet er um Auskunft, wer die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur trägt. Stadtbaurat Leuer sagt zu, die Verwaltung werde dem Ausschuss eine Konzeptbeschreibung vorlegen. Aus der Entscheidung zur Umsetzung einer zeitnahen Lösung folge aber auch eine notwendige Finanzierung des Projektes, über die ein Beschluss gefasst werden muss.

Die Stellungnahme 19-11074-01 wird zur Kenntnis genommen.