Stadtbaurat Leuer verweist auf die Presseberichterstattung und führt Kernpunkte der

Stellungnahme der Stadt Braunschweig (als eine von mehreren Trägern öffentlicher Belange) im Anhörungsverfahren an. Mit dem jetzigen Vorhaben sollen die Bahnsteige C und D des Hauptbahnhofes - analog den Bahnsteigen A und B - modernisiert werden.

Ratsherr Dobberphul nimmt Bezug auf die hier anvisierte Verbesserung und Anpassung der Bahnsteige und den Wegfall der Rampen. Er fragt, wie die Stadt sich zu den Arbeiten an den Bahnsteigen A und B positioniert hatte. Stadtbaurat Leuer sagt eine Prüfung zu.

Protokollnotiz:

Im hier vorliegenden Fall wurde die bauliche Ertüchtigung des Hauptbahnhofes auf unterschiedlichen Verfahrenswegen bewerkstelligt.

Laut Hauptsatzung ist für Planfeststellungen und Planverzicht der PlUA das beschlussfassende Organ. Für eine Vielzahl von Vorhaben unterschiedlicher Rechtsbereiche und überschaubarem Konfliktpotenzial (z. B. keine Notwendigkeit einer UVP) wird statt der Planfeststellung Planungsrecht durch eine Plangenehmigung hergestellt, die von einer Beschlussfassung durch den PlUA ausgenommen ist. Es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 Plangenehmigung 1. BA:

 2014 hatte der Bereich DB Netze das Regionalbahnkonzept 2014 erarbeiten lassen und gemäß § 18 AEG in Verbindung mit § 74 VwVfG einen Antrag bei dem Eisenbahnbundesamt auf Plangenehmigung gestellt. Das Eisenbahnbundesamt hat als Anhörungs- und Plangenehmigungsbehörde fungiert, das heißt die Stadt bei der Planung beteiligt und auch die Plangenehmigung der Stadt Anfang 2016 zugestellt.

 Der Rückbau und die Verfüllung der Rampen wurde im Rahmen der fachtechnischen Einzelplanungen zu Gehwegen, Treppen, Rampen und Hochbauten aufgegriffen.

 Planfeststellung 2. BA

 Dagegen war 2019 Antragsteller für das Projekt „Hauptbahnhof Braunschweig, Änderung der Verkehrsstation, 2. BA“ der Bereich DB Station & Service AG. Anhörungsbehörde war die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), planfeststellende Behörde das Eisenbahnbundesamt.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Mühlnickel ist abwesend von 16:30 Uhr bis 16:34 Uhr.

Beschluss:

"Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig (Anlage 1) wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0