Stadtbaurat Leuer leitet unter Bezug auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) ein. Ein mit beteiligten Akteuren entwickeltes Arbeitspapier zum Radverkehr soll im Sinne einer integrierten Verkehrsplanung in den MEP einfließen. Nach Auftragsvergabe ist der Start des MEP Anfang 2020 vorgesehen. In dieses Projekt wird die Politik frühzeitig und fortlaufend eingebunden, kündigt Stadtbaurat Leuer an.

Ratsherr Manlik befürchtet eine zu starke Bevorzugung des Radverkehrs. Werde die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto eingeschränkt, könne dies zu "einer existenziellen Bedrohung Braunschweigs" werden. Er mahnt, die hohe Relevanz des wenig lobby-gestützten motorisierten Individualverkehrs ausreichend zu würdigen.

Frau Dr. Goclik nimmt Bezug auf übergeordnete, zu berücksichtigende Planwerke. Sie vermisst die FFH-Richtlinie, das Bundesnaturschutzgesetz und das kommunale Artenschutzkonzept. Diese seien relevant, wenn es z. B. um die Inanspruchnahme von Flächen geht.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Ergänzung zu.

Ratsfrau Schneider erkennt den ehrgeizigen Zeitplan an. Die Ankündigung "Voraussichtlich wird es deutlich vor Abschluss der Arbeit am MEP möglich sein, aus den Arbeitsergebnissen zusammen mit den o. g. Akteuren ein kompaktes Radverkehrskonzept zu extrahieren." begrüßt sie ausdrücklich. Lässt sich dies zeitlich präzisieren, fragt sie.

Ratsfrau Schneider entgegnet Ratsherr Manlik. Braunschweigs Politik sei den Braunschweiger Bürger*innen verpflichtet. Im Rahmen eines Interessenausgleiches gelte es, für Pkw-Fahrer*innen Alternativlösungen, z. B. Park-and-Ride-Parkplätze, auszubauen.

Stadtbaurat Leuer nimmt an, dass das Radverkehrskonzept im 1. Halbjahr 2020 vorgelegt werden kann.

Ratsherr Dr. Mühlnickel begrüßt im Namen der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN den MEP und die anvisierte Bürgerbeteiligung, um Interessen und Ansprüche zu bündeln und abzustimmen. Der Bereich Freizeit kommt ihm zu kurz. Er bittet, z. B. barrierefreie Zugänge zu Museen und eine Verknüpfung zum in Arbeit befindlichen Tourismuskonzept (z. B. Vermarktung Radverkehr) herzustellen.

Stadtbaurat Leuer betont, dass Fußgängerverkehr inkl. Inklusion einen hohen Stellenwert im MEP einnehmen wird. Die Gedanken bezüglich des Tourismuskonzeptes werden mitgenommen.

Ratsherr Dr. Büchs fragt, wie neue Verkehrs- und Bewegungsarten, z. B. Leih-E-Scooter, integriert werden.

Stadtbaurat Leuer kündigt an, dass Entwicklung in der Mobilität in den nächsten Jahren mitgedacht wird. Zu diesem Zweck wird ein wissenschaftlicher Beirat beratend beteiligt sein. Alle Verkehrsmittel werden in die integrierte Verkehrsplanung einbezogen.

Ratsherr Dobberphul begrüßt im Namen der SPD-Fraktion den MEP. Er befürchtet, dass Zögern eine gesunde Entwicklung Braunschweigs aufhalten werde. Er führt an, dass die Kommunen lt. des Deutschen Städtetags die Hoheit über den öffentlichen Raum zurückgewinnen und die Flächen neu verteilen möchten. Er geht davon aus, dass die Innenstädte weniger Verkehr aufnehmen müssen und geprägt sein werden von emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität (z. B. Pkw mit alternativen Antrieben). Es gelte, dafür die nötige Infrastruktur zu schaffen.

Ratsherr Hinrichs begrüßt im Namen der CDU-Fraktion den MEP, bringt aber auch Kritikpunkte an. Unter Verweis auf im Anhang genannte übergeordnete Planwerke vermisst er eine Priorisierung. Das Wohnraumversorgungskonzept fehlt, hätte aber dem MEP vorangestellt werden müssen, sodass der MEP hierauf aufbauen kann, bekundet er. Er nimmt an, dass sich der Verkehr emissionsärmer gestalten wird, bei gleichbleibender Verkehrsteilnehmerzahl.

Ratsfrau Schneider wünscht eine Berücksichtigung des Lieferverkehrs mit innovativen Ansätzen.

Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass Wirtschaftsverkehr und Prognosen zur Wohnraumversorgung berücksichtigt werden. Die zeitliche Schiene des MEP passe zum in Arbeit befindlichen Wohnraumversorgungskonzept gut zusammen.

Ratsfrau Mundlos wünscht ein dynamisches, nachsteuerbares Konzept. Klimaschutz sei wichtig. Gleichzeitig gelte es, bei Mobilität Lebenssituationsgerechtigkeit, d. h. die Partizipation von Familien, Senior*innen, Mobilitätseingeschränkten, sicherzustellen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jaschinski-Gaus verlässt die Sitzung zu Beginn des TOP 23. um 17:42 Uhr.

Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, den Mobilitätsentwicklungsplan (Rahmenprojekt R 24, ISEK) nach dem vorliegenden Konzept zur Aufstellung zu erarbeiten."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0