Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe die Fraktion P" vor, 19-11094 "Unterstützung der zivilen Seenotrettung" vor. Nach Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung legt der Ausschussvorsitzende fest, dass der Antrag im Finanzteil "Anträge" behandelt wird.

Die Vorlage unter TOP 11 "Besetzung der verwaltungsintern ausgeschriebenen Stelle und Beförderung der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs 50 Soziales und Gesundheit" wird durch den FB 10 zurückgezogen.

Es wird beantragt den Tagesordnungspunkt 23 zurückzustellen und für den FPA am 05.09.2019 zu berücksichtigen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. (Abstimmungsergebnis siehe TOP 23).

Ratsherr Bley beantragt die TOP 29-36 zu vertagen, da es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei die Prüfungsberichte zu lesen. Der Ausschussvorsitzende weist noch mal daraufhin, dass es sich  um Anweisungsbeschlüsse handelt, die die Gesellschaften betreffen und dass die Prüfberichte lediglich engränzende Informationen enthalten, diese aber nicht Gegenstand der Vorlage seien, über die abgestimmt wird. Herr Schlimme bietet seitens der Verwaltung an, für etwaige Rückfragen zu den Prüfberichten zur Verfügung zu stehen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 4    Enthaltungen: 0

Vertagung der TOP 29-36:

Abstimmungsergebnis: Dafür: 2    Dagegen: 10    Enthaltungen: 1

Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1