Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

14.06.2019 - 8 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket B...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Walther führt für die Verwaltung in die Vorlage ein. Herr Bratmann weist auf die nachträglich versendeten Änderungsanträge 19-11180 und 19-11189 hin. Herr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 19-1180, der eine Eigenbeteiligung von 15 €/Monat vorsieht ein. Anschließend bringt Frau Dr. Flake den Änderungsantrag 19-11189, der eine Eigenbeteiligung von 20 €/Monat vorsieht ein. Eine kontroverse Diskussion zwischen den Schulausschussmitgliedern über die Höhe der Eigenbeteiligung schließt sich an.

 

An deren Ende lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag 19-11180, der der weitestgehende ist, abstimmen.

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Beschluss:

 

  1. Der nachfolgenden beschriebenen Übergangslösung für ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig, mit Einführung zum 1. September 2019, wird zugestimmt.

 

  1. Diese Übergangslösung gilt bis zur Einführung eines regions. oder niedersachsenweit gültigen, kostengünstigen Schülertickets.

 

  1. Das kostengünstige Schülerticket gilt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundsfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Braunschweig.

 

  1. Die Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden sowie Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes pro Monatsticket beträgt 30,- Euro.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

 

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Der Beschluss erfolgt in der Fassung des Änderungsantrags 19-11180.

 

Erläuterungen und Hinweise