Rat und Stadtbezirksräte
19.06.2019 - 4 Flüchtlingsangelegenheiten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Ausschuss für Integrationsfragen
- Datum:
- Mi., 19.06.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Dr. Arbogast berichtet, dass gemäß einer neuen Regelung Familien mit minderjährigen Kindern maximal 6 Monate in den LABen verbleiben sollen.
Frau Hinze als Pressesprecherin der LAB teilt mit, dass auch die LAB erst kurz zuvor von der neuen Regelung erfahren habe. Derzeit würden die Auswirkungen der Änderung geprüft. Es werde eine gerechte Verteilung auf die Kommunen angestrebt.
Frau Dr. Arbogast erläutert weiterhin, dass neue Wohnstandorte in Betrieb genommen werden müssten. Mit der Bereitstellung eines externen Sicherheitsdienstes habe man positive Erfahrungen gemacht. Er sei allerdings sehr kostenintensiv. Man wolle daher bei den neuen Wohnstandorten nachts nur noch eine Person einsetzen. Diese sei mit einer sogenannten Totmannschaltung ausgerüstet, welche die Polizei alarmiere, wenn dem Mitarbeiter etwas passiere. Man habe die Entscheidung zur Reduzierung des Sicherheitsdienstes nach intensiver Abwägung getroffen und sei aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss gekommen, dass es vertretbar sei. Der Bedarf sei nachmittags und in den frühen Abendstunden deutlich höher als nachts, weswegen man in dieser Zeit weiterhin mit zwei Personen arbeiten werde. Sollte sich zeigen, dass eine Person nachts nicht ausreiche, könne man später noch das Personal aufstocken, eine nachträgliche Reduzierung sei hingegen kaum möglich. Sozialarbeiter seien zu den regelmäßigen Arbeitszeiten vor Ort.
