Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.06.2019 - 6.1 Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskrimi...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Ratsherr Edelmann bittet darum, dass in der Darstellung des Antrages nicht auf die Antwort der Verwaltung vorgegriffen werden solle. Es gebe im Raum Zuhörer_innen, die die Stellungnahme noch nicht kennen würden.

 

Ratsfrau Schneider kritisiert die nun schon lange Laufzeit des Antrages.

 

Frau Dr. Arbogast erläutert, dass der Verwaltung Gelegenheit zur Aufarbeitung und einer Präsentation der Ergebnisse in der Sitzung gegeben werden sollte und sich daher die lange Laufzeit ergeben habe.

 

Ratsfrau Jalyschko erklärt, es gebe eine Lücke im Braunschweiger Beratungsangebot. Es gebe keine Anlaufstelle für Menschen ohne Migrationshintergrund, die Opfer rassistisch motivierter Gewalt werden.

 

Ratsherr Hahn bekräftigt, dass es durch eine zentralisierte Antidiskriminierungsstelle eine bessere Vernetzung geben würde. Ratsfrau Hahn fragt daher nach, ob die Antidiskriminierungsstelle eher eine Koordinierungsstelle sein könnte.

 

Ratsfrau Schneider erklärt, dass man grundsätzlich hierfür offen sei. Prävention sei zudem auch wichtig, man müsse jedoch zuvor erst erfassen, welche Probleme es tatsächlich gebe und hierzu sei eine Anlaufstelle erforderlich, wobei offen sei, in welcher Form man diese realisieren könnte.

 

Ratsfrau Ihbe schlägt eine Änderung in "Koordinierungsstelle" vor. Ratsherr Edelmann schlägt vor, den Antrag für weitere Beratungen passieren zu lassen.

 

Frau Dr. Arbogast wirbt für die Durchführung eines Fachtages, um das Thema zunächst besser aufzuklären.

 

Ratsfrau vom Hofe ist der Ansicht, die Polizei, die Bürgerberatung und das Internet sowie möglicherweise Flyer seien als Informationsquelle ausreichend.

 

Ratsfrau Jalyschko betont noch einmal, dass es bisher in Braunschweig keine Anlaufstelle für Opfer von rassistisch motivierter Gewalt gebe. Sie erkundigt sich nach einer Zeitschiene für den Fachtag.

 

Frau Dr. Arbogast erläutert, dass es hierfür noch kein Konzept gebe, daher sei noch ein gewisser Vorlauf bis ca. Ende des Jahres notwendig.

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Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür.

Erläuterungen und Hinweise