10.1.1

Ratsherr Rosenbaum fragt unter Bezugnahme auf einen Unfall an einem Altkleidercontainer, ob der betreffende Container über eine CE-Kennzeichnung verfügt habe. Herr Benscheidt erklärt, dass die Verwaltung dazu mit der ALBA Braunschweig GmbH im Austausch steht. Die Verantwortlichkeit für die Container liegt beim Dienstleistungsunternehmen. Die Verwaltung prüft derzeit den Vorgang. Ratsherr Köster bittet unter Berücksichtigung der Sommerferien, nach Abschluss der Prüfung über das Ergebnis zu informieren.

Protokollnotiz: Über das Ergebnis wird in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen berichtet.

10.1.2

Bürgermitglied Steinert berichtet, dass am Kreisverkehrsplatz Forststraße Richtung Bienrode zum wiederholten Male gepflanzte Bäume eingegangen seien. Eine Pflege der Bäume müsse sichergestellt werden. Ratsherr Köster bittet, das Anliegen dem zuständigen Ausschuss zuzuleiten.

Protokollnotiz: Die Anfrage wurde an den für die Geschäftsführung des Grünflächenausschusses zuständigen Fachbereich Stadtgrün und Sport weitergeleitet.

10.1.3

Ratsherr Manlik beklagt, dass nach Ausführung von Schachtarbeiten z. B. auf den Radwegen Hamburger Straße, Mittelweg oder Bienroder Weg die Baugruben in nur unzureichender Qualität verschlossen wurden. Er bittet um Auskunft, welches Unternehmen hierfür verantwortlich ist und weshalb nicht sichergestellt werden kann, dass die technischen Vorgaben der Verwaltung eingehalten werden. Stadtbaurat Leuer bestätigt das Problem, wenn Leitungsträger nicht den von der Verwaltung erwarteten Qualitätsanspruch erfüllen. Eine Überprüfung durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird zugesagt.

10.1.4

Ratsherr Köster berichtet über die beabsichtigte Aufstellung eines Wasserspenders in der Raabeschule. Mittel stehen nach einer Spendensammlung zur Verfügung. Dazu bittet Ratsherr Köster um Auskunft, ob der Verwaltung die Absicht der Raabe-Schule bekannt ist und welcher Grund eine Umsetzung bislang verhindert hat. Herr Eckermann informiert, dass neben Anfragen von Schulen auch eine Anfrage des Fachbereichs Schule vorliegt, um eine Grundsatzentscheidung zum Vorgehen zu treffen. Es ist nicht die autarke Aufstellung eines einzelnen Wasserspenders beabsichtigt, der zu befüllen ist. Für den Wasserspender soll ein Wasser- sowie Stromanschluss für eine elektrische Kühlung bereitgestellt werden, wodurch die Folgekosten (z. B. Wartungskosten) entstehen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gleichbehandlung aller Schulen zu klären, sodass wegen der Komplexität nicht der einzelne Fall betrachtet werden kann. Ratsherr Köster bittet, dass der Fachbereich Schule das Ergebnis den Schulen zeitnah mitteilt.

10.1.5

Ratsherr Köster berichtet, dass in der Ricarda-Huch-Schule Elternvertreter angeschrieben wurden, da angeblich eine zugesagte Cafeteria nicht funktioniert bzw. nicht umgesetzt wird. Stadtbaurat Leuer informiert, dass der Betreiber der Cafeteria vor einiger Zeit gekündigt hat. Die Ricarda-Huch-Schule sei aber in der günstigen Situation, dass die Mensa der Technischen Universität in unmittelbarer Nähe liegt. Wenn in der Schul-Cafeteria ein größeres Angebot mit warmen Speisen angeboten werden soll, sei dies nur mit einem hohen Aufwand (u.a. Installation eines Fettabscheiders) umsetzbar. Größere Investitionen halte er aufgrund der nahen TU-Mensa nicht für gerechtfertigt. Unter Umständen könnten in der Cafeteria jedoch Getränke und Backwaren angeboten werden, wenn sich ein Betreiber findet. Dieser Hinweis wird an die Schulverwaltung übermittelt.

10.1.6

Bürgermitglied Steinert weist auf den nur geringen Sprossenabstand des Geländers der Schunterbrücke im Verlauf des stadteinwärts führenden Bienroder Wegs hin. Durch die Zusammenlegung der Grundschulen in Kralenriede und der Schuntersiedlung wird der empfohlene Schulweg künftig hier entlangführen. Stadtbaurat Leuer sagt eine Überprüfung des Geländers durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr zu.