Die Vorsitzende fragt nach dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erweiterung der Gruppengröße in den 15 Uhr-Gruppen der Schulkindbetreuung von 20 auf 25 Plätze.

Frau Schlegel erläutert den Sachstand. Von 80% der Schulen liegen bereits Rückmeldungen vor, dass der Beschluss umgesetzt wird. Bei einer Schule wurde aufgrund baulicher Probleme ein Aufschub bis Oktober 2019 gewährt.

Des Weiteren thematisiert Frau Dr. Flake den Fall eines Kindes aus der Schulkindbetreuung, bei dem die Betreuung an der Stammschule aufgrund eines fehlenden Platzes nicht möglich sein soll. Ferner sei dieser Fall auch im Hinblick auf die in Braunschweig geltenden Regelungen zur Schülerbeförderung problematisch.

Herr Albinus führt aus, dass es grundsätzlich das Ziel ist, die Schulkindbetreuung auch an der Stammschule anzubieten. In Einzelfällen werde nach Lösungen gesucht, um Härten zu vermeiden, so auch in dem von der Vorsitzenden angesprochenen Fall.

Die Vorsitzende thematisiert die aus ihrer Sicht fehlenden Informationen des Jobcenters an die Leistungsberechtigten und freien Träger bei der Umsetzung der Neuregelungen des BuT ab 1. August 2019.

Herr Bauer gibt hierzu nähere Informationen. Er verweist auf eine innerstädtische Verfügung zu den Neuregelungen, die auch an das Jobcenter gegeben wurde. Seitens der Stadt wurden circa 2000 Serienbriefe zur gesetzlichen Neuregelung verschickt. Nach Rücksprache mit dem Jobcenter wurden die dortigen Kunden nicht einzeln angeschrieben, alle würden jedoch einen Bescheid mit dem Hinweis erhalten, dass ab 1. August 2019 keine Antragstellung mehr erforderlich ist. Auch auf den Infobildschirmen im Jobcenter wird über die Neuregelung informiert. Nach Auskunft des Jobcenters könnte es sich bei den von Frau Dr. Flake angesprochenen Fällen nur um Einzelfälle handeln.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, dem Ganzen noch einmal nachzugehen, da es sich aus ihrer Sicht keinesfalls um Einzelfälle handelt. Herr Albinus bittet hierzu um Zusendung der Daten der Betroffenen.

Frau Ohnesorge spricht ein Schreiben der Verwaltung an einen Zuschussempfänger an, in welchem auf eine mögliche Einstellung der Förderung eines Projektes im Rahmen der laufenden Haushaltsoptimierung der Stadt hingewiesen wird.

Frau Dr. Arbogast erläutert die Hintergründe und gibt einen Ausblick auf den laufenden Prozess zur Haushaltsoptimierung. Frau Dr. Flake fragt nach einer Aufbereitung der sog. „Quick Wins“ für den JHA. Frau Dr. Arbogast sagt dies zu.