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Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.08.2019 - 9.6 Mündliche Anfragen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

  • Frau Naber spricht die Regelung in der Schülerbeförderungssatzung an, nach der Kinder, die einen Schülerbeförderungsanspruch von zu Hause zur Schule haben, nach der Schule auf Antrag statt nach Hause zu einer Betreuungseinrichtung befördert werden. Sie plädiert dafür, in begründeten Einzelfällen auch eine Beförderung zu einer Betreuungseinrichtung auf Antrag zuzulassen, wenn das Kind keinen Anspruch auf Schülerbeförderung von zu Hause zur Schule hat.

    Die Verwaltung weist darauf hin, dass es solche Einzelfallregelungen nicht geben kann. Dazu müsste die Schülerbeförderungssatzung geändert werden. Dieses ist nicht geplant und wird auch nicht empfohlen. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der jetzigen Regelung zur Beförderung von Kindern zu Betreuungseinrichtungen in die Schülerbeförderungssatzung ist seinerzeit bereits von der Verwaltung dargelegt worden, dass es notwendig ist, die Beförderung zu einer Betreuungseinrichtung an einen Beförderungsanspruch von zu Hause zur Schule zu koppeln, da ansonsten unkalkulierbare zusätzliche Schülerbeförderungskosten entstehen würden.
     
  • Frau Naber erkundigt sich außerdem, ob über den Wegfall des Eigenanteils von 1 € bei der Mittagessenverpflegung an den Ganztagsschulen im Rahmen der Veränderungen im Bildungs- und Teilhabepaket informiert worden ist.

    Die Verwaltung führt hierzu aus, dass städtischerseits sämtliche Anspruchsberechtigte hierüber informiert worden sind und auch die Presse hierüber berichtet hat. Auch das Jobcenter hat darüber informiert bzw. informiert auch immer noch über diese Änderung (digitale Anzeige).
     
  • Herr Kamphenkel bittet um Auskunft, warum Schulen, die zum Schulschwimmen das Bad Gliesmarode nutzen, nicht den dortigen Sprungturm insbesondere für das Ablegen von bestimmten Schwimmabzeichen nutzen dürfen.

    Hierzu wird die Verwaltung in geeigneter Form berichten
     
  • Herr Gebhardt problematisiert die Vakanz in der Leitung des Projektes „Communities that care“ (CTC) und seine Sorge, dass dadurch die gegenüber den Schulen angekündigte alle zwei Jahre stattfindende Befragung evtl. nicht durchgeführt werden kann.

    Seitens der Verwaltung wird bestätigt, dass durch die Stellenvakanz die Durchführung der Befragung gefährdet ist.
     
  • Frau Bosse erkundigt sich nach dem Sachstand zur Sicherheit an der Schulbushaltestelle vor der Sally-Perel-Gesamtschule.

    Die Verwaltung berichtet von einem vor kurzem hierzu an der Schule stattgefundenen Termin mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr, der Polizei, dem Bezirksbürgermeister und der Schule. Danach gibt es zwar kein akutes Gefährdungsrisiko für die an der Haltestelle wartenden Schülerinnen und Schüler aber einen sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf, da auch an dieser Schule Elterntaxen für Behinderungen des Busverkehrs sorgen. Durch die Entfernung einer Verkehrsinsel könnte der Schwenkbereich der in die Haltestelle einfahrenden Busse so verbessert werden, dass die Front der Busse nicht mehr so stark wie jetzt über die Aufstellfläche der Haltestelle hineinragt. Das Aufstellen von Pollern könnte außerdem eine sicherheitstechnische Hilfe sein. Aktuell wird geprüft, ob die beiden beschriebenen Maßnahmen aus den vorhandenen Haushaltsmitteln finanziert werden können.
     
  • Frau Bosse bittet außerdem um Mitteilung, wie es mit der Entwicklung der Grundschule Schunteraue zur Ganztagsschule an einem Standort weitergeht. Zurzeit unterrichten die Lehrkräfte unter Einbeziehung des Standortes der Landesaufnahmebehörde Braunschweig an drei Standorten und die Schule wird vorübergehend aufgrund der Erkrankung der Schulleiterin von einer beauftragten Lehrkraft geleitet.

    Die Verwaltung wiederholt hierzu ihren Bericht in der AG Schulentwicklungsplanung zum Szenario Grund- und Hauptschule Pestalozzistraße, Astrid.-Lindgren-Schule, Hauptschulzweig der Grund- und Hauptschule Rüningen und Grundschule Schunteraue. Der Hauptschulzweig der Grund- und Hauptschule Pestalozzistraße soll jahrgangsweise auslaufen, damit am Standort Pestalozzistraße eine vierzügige Grundschule entwickelt werden kann. Ein Jahr soll dann zunächst abgewartet werden, um zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Davon ist dann auch die Grundschule Schunteraue betroffen. Nach wie vor sieht die Verwaltung aufgrund der Schülerzahlentwicklung an dieser Schule die Notwendigkeit der Zusammenlegung an einem Standort und auch die Einführung des Ganztagsbetriebs.

 

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