Wirtschaftsdezernent Leppa informiert über die Mitteilung.

Ratsherr Rosenbaum geht auf die beabsichtigte Refinanzierung des Angebotes von BS|ENERGY ein und fragt, wie hoch die Refinanzierung ausfallen wird und welchen Nutzen die Stadt Braunschweig davon hat. Wirtschaftsdezernent Leppa kann keine Prognose bezüglich der Erlöse abgeben. Bezüglich des Nutzens teilt er mit, dass die Verfügbarkeit von freiem WLAN vor allem ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig ist und zur Attraktivität der Innenstadt beiträgt.

Weitere Fragen werden beantwortet und das Engagement von BS|ENERGY, in der Braunschweiger Innenstadt einen kostenfreien öffentlichen WLAN-Zugang anzubieten, hervorgehoben.

Es werden Fragen gestellt, ob die von BS|ENERGY erhobenen Daten an Dritte weiterverkauft werden und ob auch Daten von Personen erhoben werden, die sich zwar mit einem aktivierten WLAN im möglichen Empfangsbereich eines BS|HotSpots aufhalten, das WLAN-Angebot aber nicht nutzen.

Wirtschaftsdezernent Leppa hebt hervor, dass BS|ENERGY zugesichert hat, die Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten. Die technischen Fragen werden in Form einer Protokollnotiz nach Rücksprache mit BS|ENERGY beantwortet.

Protokollnotiz:

BS|ENERGY hat folgendes mitgeteilt:

Wird BS|ENERGY die Daten an Dritte weiterverkaufen?

BS|ENERGY erhält lediglich anonymisierte Auswertungen. Diese lassen weder Rückschlüsse auf die Identität noch auf das Webverhalten der Nutzer zu. Eine Vermarktung der anonymisierten aggregierten Auswertungen (z.B.: Besucherfrequenzen an bestimmten Standorten) an Dritte, wie z.B. Gewerbetreibende der Innenstadt, ist eine Option, die BS|ENERGY prüft. Für die geplante Testphase ist keine Vermarktung vorgesehen.

Werden auch Daten der Endgeräte erhoben, die sich in einem aktivierten WLAN im Empfangsbereich von BS|HotSpot aufhalten, aber das WLAN-Angebot nicht nutzen?

Nein, es werden lediglich die Endgeräte erfasst, die sich aktiv und durch Bestätigung der Nutzungsbedingungen in das öffentliche WLAN eingeloggt haben.

Ergebnis: Die Mitteilung 19-11482 wurde zur Kenntnis genommen.