Protokollnotiz: Ratsherr Manlik verlässt um 15:18 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die Vorlage der Verwaltung. Die Maßnahmen fokussieren sich aus ihrer Sicht allerdings sehr stark auf den Pkw-Verkehr. Perspektivisch wünscht sie sich Standorte zu finden, an denen durch die Geschwindigkeitsüberwachung auch Anlieger oder Verkehrsteilnehmer profitieren könnten und der positive Effekt vielschichtiger ist.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze verlässt um 15:20 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass die Wahl der Standorte nicht nachvollzogen werden kann. Beide Standorte liegen fernab von Wohngebieten. Die in der Vorlage aufgeführten weiteren Straßen, an denen keine Anlagen aufgestellt werden, sollten ebenfalls mit Daten hinterlegt werden, wie dies bei der Wolfenbütteler Straße und der Gifhorner Straße erfolgt ist, um eine Transparenz und eine qualifiziertere Beschlussfassung zu ermöglichen.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze nimmt ab 15:22 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Kühn bittet die Verwaltung, die fehlenden Informationen in Form einer Mitteilung nachzureichen. Stadtbaurat Leuer sagt zu, die erbetenen Informationen in Form einer Ergänzungsvorlage für die Beratung in den weiteren Gremien einzubringen.

Für Ratsherr Köster stellt die stationäre Messung eine gute Ergänzung zu der bisher wahrgenommenen Geschwindigkeitsüberwachung dar. Er bittet die Verwaltung jedoch noch um weitere Ausführungen, wie auf der Wolfenbütteler Straße die Einhaltung von Tempo 50 im weiteren Abschnitt von den Eisenbahnbrücken bis zum Heinrich-Büssing-Ring erreicht werden kann. Als Nachteil von stationären Anlagen bezeichnet Stadtbaurat Leuer den Bekanntheitsgrad der Standorte. Durch die Anlage selbst werde aber bereits eine Geschwindigkeitsdämpfung erreicht. Zudem liegt von der Autobahn kommend die Lichtsignalanlage bereits im Blick und vermittelt so den Verkehrsteilnehmern, sich wieder im kommunalen Straßennetz zu befinden. Ganz ausgeschlossen werden kann das Fehlverhalten Einzelner jedoch nicht.

Aus Sicht von Ratsherr Kühn sind die in der Vorlage aufgeführten weiteren Straßen vorzugsweise als Standorte für die mobile Messung vorzusehen.

Ratsherr Scherf lehnt die zusätzliche Geschwindigkeitsüberwachung ab, da diese mit Kosten für die Verwaltung verbunden ist und auch Autofahrer finanziell belastet werden. Mit dieser Begründung wird er sich bei der Abstimmung enthalten.

Beschluss:

„Die drei stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden an der Wolfenbütteler Straße stadteinwärts und stadtauswärts (zwischen den Eisenbahnbrücken und der Straße Zuckerbergweg) sowie an der Gifhorner Straße (zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße) errichtet und betrieben.“

Abstimmungsergebnis: (Empfehlung an VA und Rat)

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 1