Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze verlässt um 15:46 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko erläutert Stadtbaurat Leuer, dass eine Parkdauer von 30 Minuten für den Innenstadtbesuch vom Grundsatz den Nutzungsansprüchen in der Innenstadt (z. B. Arztbesuch, Einkauf) nicht genügt. Eine Parkdauer von bis zu 30 Minuten erscheine nur sinnvoll in Bereichen, in denen sie den Nutzungen entspricht. Dies wäre z. B. an einer Einfallstraße vor einer Bäckerei der Fall, da der Geschäftsinhaber ein Interesse an freien Parkplätzen vor seinem Ladengeschäft habe. Aus Sicht von Stadtbaurat Leuer sollte der öffentliche Raum in der Innenstadt der Nutzung durch die Anwohner zur Verfügung stehen. Für Kunden und Pendler sind ausreichende Kapazitäten in den Parkhäusern vorhanden. Dies erscheint zumutbar und führt zudem zu einer verkehrlichen Entlastung der öffentlichen Räume. Die Höhe der Parkgebühr stellt einen Aspekt bei der Parkhausnutzung dar. Ein weiterer ist der Umfang des freien Parkraums im öffentlichen Raum. Ist dieser verfügbar, werde dieser dem Parkhaus vorgezogen. Insofern erscheint Stadtbaurat Leuer eine Ausweisung der Parkflächen im öffentlichen Raum für Anwohner zielführender.

Protokollnotiz: Ratsherr Scholze nimmt ab 15:49 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Bürgermitglied Steinert fragt, ob die Verwaltung eine Erhöhung der Parkgebühren beabsichtigt. Stadtbaurat Leuer informiert, dass bei der letztmaligen Erhöhung im Jahr 2017 die Entwicklung des Verbraucherindex als Maßstab genommen wurde. Bislang gibt es dazu keine Veränderung. Abzuwarten bleibt, ob dies in einiger Zeit insbesondere unter Berücksichtigung des Mobilitätsentwicklungskonzeptes anders zu betrachten ist.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zu den Erfahrungen einer großräumigen Einführung von Anwohnerparkplätzen im Stadtgebiet berichtet Stadtbaurat Leuer am Beispiel des Gebiets um die Stadthalle von der Komplexität, allen Belangen gerecht zu werden. Der FB Tiefbau und Verkehr hat versucht, auf alle Nutzerwünsche zu reagieren. Grundsätzlich muss jedes Gebiet individuell betrachtet werden.

Die Stellungnahme 19-11538-01 wird zur Kenntnis genommen.