Herr Benscheidt beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion.

Ratsherr Manlik macht darauf aufmerksam, dass an den Parkscheinautomaten nicht ausgewiesen wird, welche zusätzlichen Kosten für die Inanspruchnahme des Service-Angebots für das mobile Bezahlen der Parkgebühren mit dem Handy entstehen. In anderen Städten sei dieser Service zudem ohne Aufpreis verfügbar. Darüber hinaus erinnert er an die Zusage der Verwaltung, dass die Kartenzahlung an den Automaten wieder eingeführt werden sollte. Dies sei noch nicht erfolgt. Herr Benscheidt macht darauf aufmerksam, dass es grundsätzlich möglich ist, dass die Verwaltung die Servicegebühren trägt. Es handelt sich hierbei jedoch um eine politische Entscheidung. Nach der Kritik an der Abschaffung der Option zur Kartenzahlung hat die Verwaltung diese Funktion reaktiviert. Sollte die Funktion im Einzelfall nicht funktionsfähig sein, handelt es sich um einen Defekt, der behoben werden muss. Herr Benscheidt erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage der Verwaltung, vor einer neuen Lösung diese zu kommunizieren und zur Abstimmung zu stellen. Dazu stehe die Verwaltung unverändert.

Ratsherr Köster fragt, welche Einsparungen sich seit der Einführung des digitalen Bezahlens ergeben haben. Herr Benscheidt erklärt, dass diese derzeit noch nicht absehbar sind.

Die Stellungnahme 19-11458-01 wird zur Kenntnis genommen.