10.8.1

Bürgermitglied Nordheim macht darauf aufmerksam, dass der Rad- und Gehweg vor der Augenklinik Wolfenbütteler Straße häufig von Krankentransporten genutzt wird. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, ob baulich oder durch verkehrsbehördliche Anordnungen auf die verkehrliche Situation Einfluss genommen werden kann. Herr Benscheidt erklärt, dass die Frage der Parksituation in erster Linie eine Angelegenheit des Grundstückseigentümers ist. Er sagt zu, dass die Verwaltung Kontakt aufnehmen wird, um Lösungsmöglichkeiten zu eruieren.

10.8.2

Bürgermitglied Nordheim berichtet von einer ihm zugetragenen Nachricht aus der Informationsveranstaltung für Anlieger zur Sanierung der Glogaustraße. Ein Verwaltungsvertreter habe auf die Frage, ob die Baumaßnahme im dortigen Bereich mit dem Umbau des Autobahnkreuzes BS-Süd im Zusammenhang steht, sinngemäß geantwortet, dass Stadt und Land ihre Baumaßnahmen nicht koordinieren. Herr Benscheidt erklärt, dass

Baumaßnahmen von Land und Stadt sehr wohl koordiniert werden.

10.8.3.

Bürgermitglied Nordheim fragt, ob der Verwaltung bereits Informationen bekannt geworden sind, wonach die Unfallgefahr auf der Celler Straße in Höhe Amalienstraße durch sog. Phantommarkierungen gestiegen sei. Erst vor wenigen Tagen sei es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Herr Benscheidt stellt klar, dass die Phantomwirkung einer Alt-Markierung nicht auftreten darf. Der Dienstleister ist eindeutig aufgefordert in der Weise zu demarkieren, dass diese Täuschung nicht auftritt. Der Hinweis wird überprüft.

10.8.4

Ratsfrau Keller verweist auf die Mitteilung der Verwaltung, dass einzelne Baumaßnahmen die ursprünglich vorgesehene Bauzeit überschreiten. Sie fragt, wie die Abnahme der Baumaßnahmen, insbesondere die Überprüfung von Mängeln, erfolgt und wann die Fertigstellung der K31 zu erwarten ist. Herr Benscheidt erklärt, dass von der Verwaltung beauftragte Baumaßnahmen bereits während der gesamten Bauzeit begleitet werden, um schon während der Bauphase mögliche Mängel erkennen zu können. Mängelbeseitigungen finden unabhängig von Ferienzeiten statt. Durch die Mängelbeseitigung soll der Verkehr allerdings nicht mehr als unbedingt nötig beeinträchtigt werden. Zur K31 informiert Herr Benscheidt, dass die Fahrbahnmarkierung aus technischen Gründen grundlegend erneuert werden muss und die K31 zuvor nicht für den Verkehr freigegeben werden kann. Die Mängelbeseitigungen befinden sich derzeit in der Abstimmung.

10.8.5

Ratsfrau Keller macht darauf aufmerksam, dass Fassadenelemente des umfangreich sanierten Lessinggymnasiums beschädigt werden. Dazu fragt sie nach den Überlegungen der Verwaltung zum Schutz der Fassade. Herr Eckermann erklärt, dass schon im Vorfeld bewusst mit einer verstärkten Unterkonstruktion für eine bessere Robustheit gesorgt wurde. Dennoch sind hier in einer besonderen Form von Vandalismus Elemente eingetreten worden. Es wird derzeit geprüft, inwieweit durch eine weitere flächige Unterkonstruktion eine Verstärkung vorgenommen werden kann. Auf jeden Fall soll vermieden werden, dass die Optik der Fassade durch die Verwendung einer anderen Materialität beeinträchtigt wird.

10.8.6

Bürgermitglied Steinert berichtet, dass der stadtauswärts führende Radweg am Bahnübergang Bienroder Weg am Wochenende zum Abstellen von Lkw genutzt wird. Kühlauflieger würden durch den Betrieb des Kühlaggregats zudem Anwohner belästigen. Er regt das Setzen von Pollern an, um das Parken zu verhindern. Herr Benscheidt sagt eine Überprüfung zu.

10.8.7

Ratsfrau Jalyschko berichtet von dem Hinweis, dass bei einigen Baustellen die Hinweistafeln, die der Information über das Bauprojekt dienen, fehlen oder schlecht aufzufinden sind. Sie fragt nach dem Handlungsspielraum der Verwaltung, um die zuständigen Bauherren an die Aufstellung der Tafeln zu erinnern. Herr Benscheidt informiert, dass die Handhabe der Verwaltung begrenzt ist, da es sich bei den Tafeln um kein verkehrsrechtliches Erfordernis handelt. Bei den Bau- oder Leitungsträgern besteht jedoch die grundsätzliche Bereitschaft, alle Baumaßnahmen entsprechend zu kennzeichnen. Er sagt zu, den Hinweis aufzunehmen und die Kennzeichnung partnerschaftlich in Erinnerung rufen zu wollen.

10.8.8.

Herr Kamphenkel thematisiert einen erfolgten Ortstermin in der Maschstraße. Die geringe Breite des Gehwegs führe zu Nutzungseinschränkungen, wenn sich Kinderwagen und Rollstuhlfahrer begegnen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit werde in der Tempo 30-Zone nicht eingehalten. Herr Benscheidt berichtet von der Überlegung der Verwaltung zur Umplanung der Maschstraße. Diese wurde jedoch vom Stadtbezirksrat abgelehnt. Dadurch wurden die Möglichkeiten der Verwaltung, eine Lösung zu finden, eingeschränkt. Seitens des FB Tiefbau und Verkehr hat Herr Wiegel an der Begehung teilgenommen und punktuelle Maßnahmen zugesagt.

10.8.9

Ratsherr Scherf bittet um Auskunft, ob aufgrund des Fahrbahnzustands in der Straße Heesterkamp und angrenzenden Straßen Sanierungsmaßnahmen geplant sind. Herr Benscheidt sagt eine Information zu, sobald eine konkrete Planung bekannt ist.