Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird durch Ratsfrau Schneider eingebracht und begründet.

Stadtbaurat Leuer bezieht ausführlich Stellung, siehe auch Stellungnahme 19-11537-01.

Ratsherr Hinrichs betont die Wichtigkeit des aufgegriffenen Themas. Er verweist auf erwartbare nähere Erkenntnisse am 30.10.2019 und begründet, warum die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen möchte. Es sei richtig, sich nicht nur dem quotengeregelten sozialen Wohnungsbau zu widmen, sondern insbesondere dem bezahlbaren Wohnraum für die Allgemeinheit. Er würde es befürworten, wenn sich die Nibelungen-Wohnbau-GmbH mit diesem Ziel stärker im Wohnungsbau engagiert.

Er bittet zu klären, ob es sich im Anhang zum Antrag bei der Angabe der GGB "48.809 m²" um eine aktuelle Größenordnung handelt, die als Bevorratungsfläche für die Schaffung von Wohnflächen zur Verfügung steht. Zudem bittet er um Auskunft, wie viel von der bevorrateten Gewerbefläche "1.255.549 m²" zusammenhängende Fläche darstellt.

Stadtbaurat Leuer kündigt eine Beantwortung an.

Protokollnotiz: Die Antworten ergeben sich aus der Stellungnahme 19-11512-01 zu Punkt 2 und 3.

Ratsfrau Palm gibt den Hinweis, dass sich die Nibelungen-Wohnbau-GmbH mit dem Thema Baukostensenkungen beschäftigt.

Ratsherr Dr. Mühlnickel betont die Wichtigkeit, eine zielgerichtete Debatte auf Grundlage valider Zahlen zu führen. Dies biete sich an, wenn am 30.10.2019 Ergebnisse zur Wohnungsbedarfsprognose vorliegen. Ratsfrau Palm sieht ebenfalls Informationsbedarf. Sie weist Zusammenhänge auf, u. a. den Ratsbeschluss vom 21.05.2019 zur Entwicklung einer Konzeption für eine verstärkte Flächenvorsorge begleitet durch das Bündnis für Wohnen (19-10895). Ratsfrau Jalyschko schließt sich den beiden Vorrednern an. Zum Thema Milieuschutzsatzung fragt sie nach relevanten Merkmalen, anhand derer sich Sinnhaftigkeit identifizieren lässt. Stadtbaurat Leuer antwortet, dies sei der Fall, wenn ein Stadtteil eine so rasante Entwicklung nehme, dass die vorhandene Bewohnerstruktur nicht mehr gehalten werden könne und ein Eingreifen erforderlich werde. Es sei für Braunschweig sensibel zu betrachten, ob Investitionen und Ergänzungen als Aufwertung zu verzeichnen sind und ob ein Verdrängungsprozess einsetzt.

Ratsherr Dr. Büchs würde aus genannten Gründen ein Zurückstellen des Antrags befürworten.

Ratsfrau Schneider würdigt die schriftliche Stellungnahme und die Wortbeiträge. Ein Zurückstellen des Antrags könne sie aktuell nicht anbieten. Zum Thema Milieuschutzsatzung sei es wünschenswert, dass die Verwaltung Indikatoren entwirft und ausführt, inwieweit es z. B. im Westlichen Ringgebiet nicht zu auffälligen Verdrängungen kommt.

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Verhandlungsposition sich verschlechtere, wenn die Verwaltung per Ratsbeschluss zu einer kurzfristigen Flächenvorsorge aufgefordert sei.

Die in den letzten Jahren entwickelten Flächen werden im Protokoll angeführt, kündigt er an.

Protokollnotiz:

Entwicklung der Wohnbauflächen in Braunschweig von 2015 bis 2019:

Frau Dr. Goclik kritisiert die mit Wohnungsbau verbundene Flächenversiegelung. Sie bittet in Wohnraumüberlegungen zeitgemäße Konzepte einzubeziehen, z. B. im Bereich der Mobilität. Sinnvoll sei z. B. eine Steuerung durch die Schaffung von Anreizen für ältere Bürger*innen, aus großen Wohnungen auszuziehen.

Ratsherr Kühn regt an, zu betrachten, welche bereits versiegelten Flächen für Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, dies sensibel zu betrachten. Er führt Beispiele für erfolgreiche Innenentwicklung an Brachflächen an, z. B. Nördliches Ringgebiet, Alsterplatz, ehem. Praktiker-Markt.

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Verwaltung sukzessive die sehr wichtigen Themenfelder Flächenvorsorge und Bodenvorsorge mit hoher Priorität bearbeitet, auch ohne weitere Gremienanträge. Anfang November 2019 gebe es auch eine entsprechende Besprechung mit dem Deutschen Institut für Urbanistik.

Es wird sich auf das weitere Vorgehen verständigt.

Beratungsbedarf angemeldet. Es erfolgt keine Abstimmung.

(Eventuell wird im Nachgang der Antrag 19-11537 durch die Fraktion DIE LINKE. für die weiteren Gremien (AfSG, FPA, VA, Rat) zurückgestellt oder zurückgezogen.)