Herr Geiger weist auf die ursprüngliche Stellungnahme hin 1116801 und dass diese im Allris verknüpft wird. 

Die Rat begrüßt das Engagement der Großen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit bei multinationalen Konzernen, wie Finanzminister Scholz es anlässlich eines G20Treffens in Fukuoka, Japan, vertrat. Diese wegweisenden Aktivitäten könnten auch kommunal unterstützt werden.

Daher bittet der Rat die Verwaltung,

1. Vorschläge zu unterbreiten, wie grundsätzlich auch alle in Braunschweig arbeitenden Unternehmen mit ihren hier erzielten Umsätzen und Gewinnen zur Steuergerechtigkeit animiert werden können.

2. für BS-Energy auf eine Änderung hinzuwirken, damit zukünftig Steuern auf die hier erzielten Umsätze und Gewinne auch hier im Land an den Fiskus abgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3    Dagegen: 10    Enthaltungen: 0 abgelehnt