Ratsherr Sommerfeld hat folgende Fragen zum Thema Tierseuchenkasse:

1. Haben wir aufgehört, an den Zweckverband zu bezahlen, als dieser die Zahlung an die SecAnim GmbH eingestellt hat, oder sind die Zahlungen an den Zweckverband weitergelaufen?

2. Als der Landkreis Börde aus dem Zweckverband ausgetreten ist, hat dieser eine öffentliche Vorlage erstellt. Aus dieser Vorlage geht unter anderem hervor, dass man die realen Kosten für diesen Zweckverband bezahlt und über diese realen Kosten hinaus, zahlt man dann noch eine Verbandsumlage?

3. Beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr bzw. wann ist eine Kündigung möglich (zum Jahresende?)

Herr Geiger weist darauf hin, dass die Fragen an den Fachbereich 32 weitergeleitet werden und eine Antwort zum VA erfolgt.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0