Ratsherr Rosenbaum fragt:

Welche strategische Bedeutung in Verbindung mit dem Breitbandausbau kommt der Firma kom-dia zu?

Von wem ist kom-dia eine Tochtergesellschaftt? Und welche Rechstform besitzt kom-dia etc.?

Herr Geiger weist daraufhin, dass eine mündliche Stellungnahme im VA erfolgt.

Beschluss:

„Nach Durchführung eines den Rechtsgrundsätzen der §§ 46 ff. EnWG entsprechenden Verfahrens zur Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom für das Gebiet der Stadt Braunschweig für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem 1. Januar 2021 wird der Vergabe dieser Rechte auf Grundlage des vorliegenden verbindlichen Angebotes der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 2