7.2.1

Bürgermitglied Nordheim fragt zur Erneuerung des Radwegs entlang der Stettinstraße, weshalb nur ein Abschnitt saniert wurde. Die Arbeiten seien aus seiner Sicht im Randbereich zudem unsauber ausgeführt worden. Stadtbaurat Leuer sagt eine Klärung zu.

Protokollnotiz: Ratsherr Rosenbaum verlässt um 16:01 Uhr die Sitzung.

7.2.2

Ratsherr Manlik berichtet über zahlreiche an der Franz-Liszt-Straße abgestellte Wohnwagen. Da keine Ausweichmöglichkeiten bestehen, führe dies bei Begegnungsverkehr zu Schwierigkeiten. Stadtbaurat Leuer sagt eine Überprüfung zu.

7.2.3

Ratsherr Kühn erinnert an die Mitteilung „Bau eines Fischkanupasses und Sanierung des Petriwehrs - Sachstandsbericht -“, die von der Verwaltung für die Sitzung des Bauausschusses am 4. Dezember 2018 unter TOP 3.5 vorgesehen war aber zurückgezogen wurde. Ihm sei bekannt geworden, dass in dem genannten Bereich Baumaßnahmen begonnen haben und bittet um Mitteilung zum aktuellen Sachstand.

Herr Wiegel informiert, dass es sich bei der Maßnahme des Fischkanupasses

um eine Baumaßnahme des Wasserverbandes Mittlere Oker handelt und die Stadtverwaltung hier nicht Vorhabenträgerin ist. Aus diesem Grunde wurden die städtischen Gremien nicht in der Form beteiligt, wie dies bei städtischen Maßnahmen erfolgt. Nach den der Stadt vorliegenden Informationen ist die Planung weitestgehend abgeschlossen; die Plangenehmigung liegt vor. Die Ausschreibung soll Anfang November 2019 vom Wasserverband veröffentlicht werden, sodass ein Bau des Fischpasses im kommenden Jahr erfolgen kann. Der Bau des eigentlichen Wehres ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Derzeit erfolgen Vorarbeiten für die Durchführung der Baumaßnahme.

7.2.4

Herr Kamphenkel fragt nach dem Sachstand zur Errichtung eines Aufzugs im Dienstgebäude des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie am Eiermarkt 4 - 5. Stadtbaurat Leuer sagt eine Klärung zur nächsten Sitzung zu.